Stimmt das Konzept?

Ortstermin: Bezirksausschuss 21, Polizei und KVR diskutieren Verkehrsberuhigung

Als im Jahr 2008 der Startschuss für die Verkehrsberuhigung des Pasinger Zentrums fiel, erhofften sich Lokalpolitiker und Bürger vom Umbau eine hohe Aufenthaltsqualität in und um die Bäcker- und Gleichmannstraße mit florierendem Einzelhandel und einem lebendigen Pasinger Stadtkern und hatten damit einen weiten Weg vor sich. Denn noch immer gibt es trotz vieler Erfolge einiges zu tun, wovon das Stadtteilmanagement und der Gewerbeverein Aktives Pasing e.V. ein Lied singen können.

Und auch die Verkehrsberuhigung lässt einiges zu wünschen übrig. Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing (BA) und die Polizeiinspektion 45 (PI 45) beschäftigen sich häufig mit Beschwerden über Regelverstöße. „Das Wildparken im Pasinger Zentrum hört einfach nicht auf, Lieferzonen und Radwege sind häufig zugestellt. Leute fahren ins Viertel hinein, auch wenn es eindeutig nur Anliegern vorbehalten ist. Vor dem Pasinger Bahnhof überfahren viele trotz eindeutigem Verbot die Furt zur Kaflerstraße“, zählte Stadtrat und BA-Mitglied Christian Müller auf. „Hier würden wir sehr gern nachbessern, damit das Pasinger Zentrum tatsächlich zu dem verkehrsberuhigten Bereich wird, den wir uns alle gewünscht haben.“

„Es passt nicht!“

Gemeinsam mit Stadtrats- und BA-Kollegin Constanze Söllner-Schaar initiierte er deshalb einen Ortstermin mit dem KVR. „Das Konzept funktioniert einfach nicht, da müssen wir alle zusammen noch einmal draufschauen“, begründete er den Termin. „Standardschilder am Eingang zum verkehrsberuhigten Bereich sind eine Sache. Aber die Leute haben keine Orientierung über die Verbote mehr, wenn sie schon drin sind. Vor allem an Kreuzungen wie Schützeneck/ Bäckerstraße findet man kein einziges Schild mehr. So funktioniert das nicht. Die Bürgerbeschwerden häufen sich!“

Den Ortstermin selbst legte das KVR zu einem Zeitpunkt fest, als gerade die Stadtratsvollversammlung stattfand. Sehr zum Ärger der Lokalpolitiker vor Ort fehlten daher die beiden initiierenden Stadträte. „Wir fordern eine bessere Beschilderung, eine Überprüfung des Ladezonenkonzepts und eine stärkere Kontrolle der Verkehrsverbote“, fasste Sven Wackermann, Vorsitzender des Unterausschusses Planung, zusammen.

Verkehrsberuhigt und Tempo 20

„Wir würden gern mehr gegen die dreisten Parker machen“, meinte auch BA-Mitglied Maria Osterhuber-Völkl. Und auch der anwesende Verkehrsaußendienstmitarbeiter der Polizei aus der PI 45, Stefan Deuk, betonte: „Jährlich kommen wir auf ungefähr 4.700 Delikte im Pasinger Zentrum. Da sind Falschparker genauso dabei, wie Leute, die die Einbahnstraßen verkehrt herum fahren. Die Zahl ist enorm. Aber wahrscheinlich wäre sie noch viel höher, wenn wir die Kapazitäten hätten, das Gebiet häufiger zu kontrollieren.“

Laut KVR-Mitarbeiter Peter Geck sei das Pasinger Zentrum im Sinn der StVO eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 20. „Alles Grundsätzliche steht auf den Eingangsschildern im Viertel.“ Es dauere einfach, bis neue Regeln in den Köpfen der Verkehrsteilnehmer seien, meinte er weiter. Er sehe kaum mehr Möglichkeiten für Regularien. „Vielleicht können wir etwas machen, wenn wir das Gebiet neu definieren, oder der Stadtrat beschließt eine Parklizenzzone und beauftragt eine kommunale Verkehrsüberwachung. Aber bis dahin ist ein mühsamer und langer Entscheidungsweg“, schränkte er ein. „Wir haben das Pasinger Zentrum ausgebaut als verkehrsberuhigte Zone. Räder, Lieferverkehr, Anlieger können hier fahren, Tram und Busse natürlich auch“, fasste Geck zusammen. „Wenn man die Situation hier beobachtet, gibt es sicher immer wieder Verstöße. Doch im Großen und Ganzen stellen wir fest, dass das Konzept hier greift!“, meinte Geck abschließend. „Mit einer anderen Lösung tun wir uns schwer.“

Für die anwesenden BA-Mitglieder aus allen Fraktionen war der Ortstermin wenig befriedigend. „Wir nehmen das Thema „Pasinger Innenstadt“ und „Verkehrsberuhigung“ auf jeden Fall wieder auf“, betonte Wackermann, „und diskutieren das Problem im großen Plenum erneut.“

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